Abmahn-Warner ISSN 1612-2712 vom 2003-11-04
============================================================ Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewaehrt sich NICHT. Sie hat gravierende Schwaechen und weist (noch immer!!) uner- traegliche Missbrauchsmoeglichkeiten auf. Und sie greift ueber auf die Nachbarlaender. Uns liegen nicht nur kostenpflichtige Abmahnungen aus Nachbarlaendern vor, wir haben auch Vereinsmitglieder ueber die Grenzen hinweg. ============================================================ Liebe Leserin und lieber Leser, nach der grossen Kfz-Patent-Abmahnwelle wird interessant, zu erfahren, zu welchen Schritten sich die Abgemahnten ent- schlossen haben. Ob still ausharren oder sich auf die eine oder andere Weise am Gegenangriff beteiligen, das wollten wir wissen und haben dazu diejenigen, die sich bei der Abmahnwel- le.de gemeldet hatten, per Fragebogen befragt. Welche Moeglichkeiten der Gegenwehr sich auftun, ist in der Gazette zu erfahren unter "UEberblick ueber die Aktivitaeten ver- schiedener Initiativen" http://www.abmahnwelle.de/cm/display.php?mode=cm_home&cm_path=/kfz-patent/initiativen Wichtig ist, dabei gleich zu erfahren, wie die Lage sein wird, falls sich der Abmahner einzelne Betroffene heraus "pickt" und gerichtlich gegen sie vor geht. Wie gross ist dann die Solidaritaet der anderen? Werden sie sich verbind- lich an einem dann schnell zu bildenden Hilfsfont beteiligen? Mit der Auswertung ist bis Freitag in der Gazette zu rechnen. Wer sich nicht bei uns gemeldet hat, aber auch von RA Pasch abgemahnt worden war, kann den Fragebogen gerne auch online beantworten unter: http://www.abmahnwelle.de/kfz-umfrage.php Unklarheiten ergeben sich immer wieder fuer Anwaelte im Zu- sammenhang mit uns. Daher hier eine kleine UEbersicht ueber die Angebote und ueber Einschraenkungen Anwaelten steht eine geschuetzte "Bueroetage" zur Verfuegung. Sie wurde urspruenglich wegen der Eisenhart-Abmahnwelle ein- gerichtet. Dort koennen sich Anwaelte und Anwaeltinnen auch weiterhin austauschen in einem Forum, sie koennen Dokumente im Modul Dateien fuer sich ablegen, Termine eintragen und aehnliches. Denkbar waere, auf diese Art beispielsweise, in dringenden Faellen schnell per Mail die Kolleginnen und Kol- legen zu befragen, wer sonst noch Mandanten zu einem Mehrfa- chabmahner hat, um sich dann untereinander detaillierter zu besprechen. Was grundsaetzlich nicht moeglich ist, das ist fuer RAe der Zutritt zu den Selbsthilfeforen - auch nicht als Abmahnopfer. Das wuenschen ganz ausdruecklich weder die Betroffenen, noch das Team. Begegnen koennen sich Betroffene und Juristen in der "Laber- ecke". Sie ist von aussen nicht zugaenglich. Als Experiment war bei der Kfz-Abmahnwelle im dortigen Forum der Zutritt sowohl fuer Betroffene, als auch fuer Journalis- ten und fuer involvierte Anwaelte moeglich. Und das Experi- ment ist gescheitert, da es nicht zu schnelleren Erkenntnis- sen oder Fachdiskussionen usw. dadurch kam. Es wurden wohl Erkenntnisse hinaus, aber - ausser Werbung - keine hinein ge-tragen. "Zusammenarbeit in der jeweiligen Sache" mit uns klappt am Besten, wenn RAe uns - wie im Gesundheitswesen als sinnvolle "Therapiebegleitung" verstehen und ihren Mandanten gegenueber dafuer eine Empfehlung aussprechen. Wir sind keine Feinde des Anwaltsberufs, allenfalls Kritiker. Schwerpunkt der Selbst- hilfe ist nicht, nur moeglichst billig und schnell den Kopf aus der Schlinge zu bekommen, sondern allgemein ein besseres Verstaendnis fuer die gesetzlichen Anforderungen zu entwi- ckeln. Teilt uns dann ein Betroffener mit, wer (am Besten gleich dessen Nick) sein Anwalt ist, bemuehen wir uns gerne, ihn mit Informationen zu versorgen, so es uns moeglich ist. D.h. der mit der Anmeldung angelegte Datensatz des Anwalts wird fuer die o.g. Gruppe "Jura" frei geschaltet. Entspre- chende Unterlagen werden sodann anonymisiert genau fuer ihn und nur fuer ihn sichtbar in der Gruppe "Jura" im dortigen Modul "Dateien" (Karteireiter) hinterlegt. Die Informationen beschraenken sich aber auf das, was ge- bracht wird. Und dazu gehoeren in den seltensten Faellen Fachartikel und Urteile, sondern Zahl der Abmahnungen, Re- cherchen u.ae. RAe, die von uns fuer die Verteidigung Informationen benoeti- gen, geben in diesem Zusammenhang mit ihrer Anfrage zumindest Informationen dergestalt: Wie viele Mandanten betreuen Sie zu dem entsprechenden Abmah- ner? Von wie vielen Kollegen wissen Sie, die ebenfalls hierzu Man- danten betreuen? Von wie vielen Strafanzeigen hierzu wissen Sie? Koennen bei Ihnen Mandanten kostensparend hinzu treten? Grundsaetzlich empfehlen wir keine Anwaelte einfach nur so. Es nutzt also nichts, uns regelrechte Bewerbungen zu schi- cken. Und das, obwohl gerade Abgemahnte solche Tipps als sehr hilfreich empfinden wuerden und haeufig danach fragen. Empfehlung ist der Fachartikel, den der RA fuer die Gazette bereit stellt. Wir haben von Anfang an darauf geachtet, dass nicht gnadenlos bei uns geklaut wird. Davor muss man sich al- so auch nicht fuerchten. Freundliche Gruesse und moege Isidor, der (inoffizielle) Schutzpatron des Internet(t)s, Sie vor unangenehmen Abmahn- Ueberraschungen bewahren Ihre Jutta U. Rosenbach ============================================================ Inhalt: I. Aktivitaeten der HeloKG II. ebay: Buchpreisbindungstreuhaender bietet mit III. alles Metro oder was? VI. Selfmade-Abmahner gibt weiterhin Raetsel auf V. Impressum ============================================================ I. Aktivitaeten der HeloKG Rudolf Kerler stellte sich um den 19., 20. und 21. Oktober herum zunaechst seinen "Kollegen" mit einer Abmahnung als Geschaeftsfuehrer der Helo per eMail vor, machte sie global auf Fehler im Impressum und gegebenenfalls auf das Fehlen der Angabe eines Jugendschutzbeauftragten aufmerksam, kon- struierte daraus einen Wettbewerbsvorteil und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklaerung. Die Vertragsstrafe legte er fest bei 5.000,00 Euro. Die Abmahnung scheint generell zum ueblichen Geschaeftsgeba- ren zu gehoeren, denn in ihren AGBs droht die Firma selbst ihren Kunden den Genuss einer solchen an. http://www.hardcore-server.de/agbs.html Wir berichteten bereits unter der UEberschrift "Selfmade- Abmahner gibt weiterhin Raetsel auf" im letzten Abmahn- Warner. Die Aktenzeichen der uns vorgelegten Abmahnungen liegen zwi- schen 1002 und 1197. Das deckt sich prima mit den Angaben bei der HeloKG selbst. Sie hat ein praktisches Massenabmahner- Programm auf PHP-Basis im Einsatz. Da kann man bequem Daten erfassen, freigeben oder schliessen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt wird entsprechend uebersichtlich koordi- niert. Von der RA-Kostennote bis zur RA-Wiedervorlage. So kann man auch den Status ankreuzen: Unterlassung, Einspruch oder Klage. Nicht verwunderlich, dass nach der eMail-Abmahnung dann die eigentliche, die kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung rei- bungslos funktioniert. Prompt zum Fristablauf, dem 24. Okto- ber ist sie datiert von den Eichstaetter RAe Obermeier & Wuehr und kosten soll sie 515,62 Euro. Die von Helo vergebe- nen Aktenzeichen - also die IDs der Abgemahnten - werden auch saeuberlich weiter in den anwaltlichen Schreiben verwendet. Nur auf den Kostennoten fehlt sie. Aber bei ausgekluegelten Abmahn-Programm sicher gar kein Problem, den Zahlungseingang der richtigen ID zuzuweisen. Ein Anwalt, der selbst eine ganze Reihe Mandanten in diesem Bereich vertritt, wuerde sich gerne mit entsprechenden Kolle- gen austauschen. Falls Sie sich angesprochen fuehlen, melden Sie sich bitte an: redaktion@abmahnwelle.de Betreff: Helo Kollegenaustausch Bitte teilen Sie uns mit: Die Zahl der helo-abgemahnten Mandanten und ob ein Beitritt als Abgemahnter moeglich ist. Falls es unter den Leserinnen Helo-Abgemahnte gibt, die sich gerne solch einer Gruppe bei einem Anwalt (kostenguenstiger) anschliessen moechten, wendet sich bitte so an uns: redaktion@abmahnwelle.de Betreff: Helo Abgem.-Gemeinschaft Dann erhalten Sie die gewuenschte Liste. ============================================================ II. ebay: Buchpreisbindungstreuhaender bietet mit Man kennt das ja, nicht jeder ist "drin". Doch gemuetlichen Gespraech mit Freunden kommt irgendwann das Gespraech ueber die Faszination "ebay" doch noch auf das Netz. Und einer beugt sich irgendwann nach vorne und meint ploetzlich bedau- ernd, "ach, da haette ich noch ein einen Tisch, eine Lampe und paar Buecher". Schon schliessen sich andere an und begin- nen aufzuzaehlen, was sie alles gerne los werden moechten. Die Gastgeberin fasst sich ein Herz fuer die armen Offliner und bietet ihnen an, fuer sie den Verkauf zu managen. Manche Buecher, die ihr vorbei gebracht werden, sind sogar noch ein- geschweisst. Und schon nimmt das Verhaengnis seinen Lauf, denn in der Artikelbeschreibung gibt sie wahrheitsgemaess an "ungelesen originalverpackt". Schon ist ihr der Buchpreisbin- dungs-Treuhaender auf der Spur. Um sie abmahnen zu koennen, benoetigt er ihre Identitaet. Kurzerhand wird einfach mitge- boten. In der Abmahnung tritt der Abmahner dann von seinem Gebot zurueck. Ganz selbstbewusst heisst es: "Das Buch brau- chen Sie uns nicht zuzuschicken: Ein Kaufvertrag ist wegen Verstosses gegen das Buchpreisbindungsgesetz gemaess § 134 BGB nicht zustande gekommen. Der Preisbindungstreuhaender deutscher Verlage ist berech- tigt, die Preisbindung zu ueberwachen und Verstoessen nachzu- gehen. Er ist Rechtsanwalt. Buchpreisbindungsgesetz http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/buchprg/index.html Buergerliches Gesetzbuch (BGB) http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/index.html ============================================================ III. alles Metro oder was? Aus Duesseldorf verschickt die Metro AG Abmahnungen an Betreiber von Domains, wenn sich die Zeichenfolge "metro" in ihrer Domain befindet. In der Unterlassungserklaerung wird von den aktuellen Domaininhaber bei Strafe von 5.100,00 Euro zu unterlassen verlang, die Domainadresse "zu verwenden und/oder verwenden zu lassen und/oder zu reservieren und/oder reserviert zu halten." http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/markeng/index.html ============================================================ V. Impressum Abmahn-Warner - Newsletter-Angebot - ISSN 1612-2712 V.i.S.d.P. Abmahnwelle e.V. http://www.Abmahnwelle.de Jutta U. Rosenbach, Vorsitzende Uracher Str. 6, 73312 Geislingen, Telefon: 07331-67951 Mitglied im Dt. Journalisten-Verband Ba-Wue DJV e.V. Redaktions-Fax: 0 73 31 - 69 07 15 Redaktions-Mail: redaktion@abmahnwelle.de (fuer Leserbriefe, Artikel, Gegendarstellungen) Mail ans Team: support@abmahnwelle.de (Allgemeines) Flyer: http://abmahnung.de/download/flyer-farbig.pdf Mitgliedsantrag: http://abmahnung.de/mitgliedschaft.pdf Abmahnung melden: http://www.abmahnwelle.de/meldung.html ============================================================
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