Abmahnwarner vom 2004-03-26
============================================================ Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewaehrt sich NICHT. Sie hat gravierende Schwaechen und weist (noch immer!!) uner- traegliche Missbrauchsmoeglichkeiten auf. ============================================================ Inhalt: I. Bettelbriefe aus Gladbeck II. Impressum ============================================================ I. Bettelbriefe aus Gladbeck, Eine Firma Frank Weiß, die unter Rechtsanwälte eingetragen ist, versendet derzeit Bettelbriefe. Wie praktisch, es ist Freitagmittag, d.h. kein Angebettelter kann sich über diesen Anwalt bei der zuständigen Kammer erkundigen. Zuständig sein dürfte wohl http://www.rak-ddorf.de/ RA Frank Weiß verwendet Floskeln und Preise, ähnlich der Wettbewerbszentrale. Da er weder im Bereich Rechtsberatung abmahnt, noch einen Mandanten nennt, dürfte keinerlei Aktivlegitimation vorliegen. Eine Liste klagebefugter Rechtsanwälte gibt es jedenfalls nach dem bislang gültigen UKLaG noch nicht. http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/uklag/index.html Die Wettbewerbszentrale wurde daher von der Forschungsstelle Abmahnwelle e.V. umgehend anhand einer anonymisierten Abmahnung informiert. Empfänger der uns bekannten Bettelbriefe sind ebay-Verkäufer. Die Abmahnungen stammen vom 24.03.04 und sind ohne Aktenzeichen. Der Betreff lautet: In der Angelegenheit "../Empfängername" Hier: Unterlassung Es existiert offenbar kein Mandant. Der Text beginnt dann auch ganz wettbewerbszentralenlike: "beschwerdehalber wurde ich darauf hin gewiesen, dass Sie auf der Internetplattform "Ebay" unter dem Verkäufernamen "Empfängername" gewerblich Waren zum Verkauf anbieten. Zu beanstanden ist hierbei," Und dann lässt er sich über nicht korrekte AGB-Klauseln oder fehlende Anbieterkennzeichnung aus. Anschließend folgt nach jedem Vorwurf der Satz: "Sie werden daher auf Unterlassung in Anspruch genommen." Hat er alle Vorwürfe angebracht, schreibt er weiter: "Der sich aus den Gesetzesverstößen ergebende Unterlassungsanspruch kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Diese Unterlassungserklärung muss geeignet sein, die Wiederholungsgefahr für die Zukunft zu beseitigen. Sie werden daher aufgefordert, die anliegende Unterlassungserklärung unverzüglich, spätestens bis zum 02.04.2000 unterschrieben zu Händen des Unterzeichners zurückzusenden. Sollte die Ihnen gesetzte Frist ergebnislos verstreichen, werde ich den Unterlassungsanspruch im Namen des Beschwerdeführers gerichtlich geltend machen." Aber auch in der Unterlassungserklärung soll man sich einfach so verpflichten, nicht gegenüber einem bestimmten Unterlassungsgläubiger. Für den Bettelbrief veranschlagt RA Frank Weiß einen Streitwert von 3.000,00 Euro, was ihm - wenn die Abgemahnten willens sein sollten, diese Deppensteuer zu entrichten, jeweils 187,63 Euro einbrächte. Gegenstandswert und Vertragsstrafe sind übrigens in identischer Höhe. Eigentlich kein Wunder, dass das passiert, mahnt doch die Wettbewerbszentrale ununterbrochen ebay-Verkäufer ab. Dadurch fällt ein Trittbrettfahrer den Briefempfängern kaum als solcher auf, falls die ebayer schon gerüchteweise vom Treiben der Wettbewerbskommissare gehört haben sollten. Gut ist, dran, wer schon die Admonitiologie - die Lehre von der Abmahnung kennt und sich nicht so leicht ins Bockshorn jagen lässt. http://www.abmahnung.de. Denn dann prüft man die Aktivlegitimation automatisch auch gründlicher. ============================================================ II. Impressum Abmahn-Warner - Newsletter-Angebot - ISSN 1612-2712 V.i.S.d.P. Abmahnwelle e.V. http://www.Abmahnwelle.de Jutta U. Rosenbach, Vorsitzende Uracher Str. 6, 73312 Geislingen, Telefon: 07331-67951 Mitglied im Dt. Journalisten-Verband Ba-Wue DJV e.V. Redaktions-Fax: 0 73 31 - 69 07 15 Redaktions-Mail: redaktion@abmahnwelle.de (fuer Leserbriefe, Artikel, Gegendarstellungen) Mail ans Team: support@abmahnwelle.de (Allgemeines) Flayer: http://abmahnung.de/download/flyer-farbig.pdf Mitgliedsantrag: http://abmahnung.de/mitgliedschaft.pdf Abmahnung melden: http://www.abmahnwelle.de/meldung.html ============================================================
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