UWG, AGB, Unverlangte Werbung, PAngV vom 2006-12-13
============================================================ Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewaehrt sich NICHT. Sie hat gravierende Schwaechen und weist (noch immer!) uner- traegliche Missbrauchsmoeglichkeiten auf. ============================================================ 1. Verein "Ehrlich währt am längsten" Nachdem der Verein aus der Schweiz in 2 Wellen über 2000 Abmahnungen, zumeist aufgrund einer Widerrufsbelehrung in einer Scrollbox, verschickt hat und die Abmahngebühr angemahnt hat, und der Verein nun neue Mitglieder sucht, hat er wahrscheinlich eine 3 Welle losgelassen. Laut wortfilter.de bietet er denjenigen, die die Gebühr zahlen, eine 3 jährige unentgeltliche Mitgliedschaft an. Der Verein "Ehrlich währt am längsten" mahnt seit dem 21.11.2006 nahezu täglich und bis zu 80 mal pro Tag ab. Auffällig ist, dass der Verein als oberstes Vereinsziel nicht den freien Wettbewerb hat, sondern nur die Abmahnung von Wettbewerbsverstössen nach §8 UWG an gibt. Der freie Wettbewerb wird erst im zweiten Absatz als Aufgabe erwähnt. Des weiteren ist es doch sehr verwunderlich, dass es selbst vorgewarnte Ebay-Verkäufer gibt, die Ihr Angebot nicht überarbeiten. Der Verein hat in dieser Sache am 4.12.2006 eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Itzehoe erwirkt haben. Es gibt außerdem möglicherweise eine Möglichkeit einen Musterprozess mit der finanziellen Hilfe durch den DIHK zu führen. Links zum Thema: http://www.verein-ehrlich-waehrt-am-laengsten.de/ http://wortfilter.de/News/news1796.html http://forums.ebay.de/thread.jspa?threadID=1300011376&start=0 http://www.wortfilter.de/News/news1842.html http://internetrecht-rostock.de/ehrlich-waehrt-am-laengsten-itzehoe.htm http://www.ieba.de/anzeige.pdf 2. AGB-Abmahnungen - Widerrufsrecht bei Onlineauktionen Wir weisen nochmals darauf hin, dass, wie schon im September geschrieben, für Onlineauktionen die Widerrufsfrist einen Monat beträgt ( Stichwort: nicht Anerkennen der Schriftform bei AGB und Widerrufsbelehrung auf HTML-Seiten ) Links zum Thema: http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=219 http://www.kammergericht.de/entscheidungen/5_W_156-06.pdf http://www.abmahnwarner.de/archiv/Abmahnwarner09-06.pdf http://www.pressebox.de/pressemeldungen/amprice-gmbh/boxid-83728.html 3. UWG-Abmahnungen RA Steinhöfel mahnt im Auftrag der Media-Märkte reihenweise mittelständische Händler ab. Die Abmahnungen beziehen sich im allgemeinen auf geringfügige Verstösse. Es drängt sich die Frage auf, warum die Media-Saturn-Holding sich keine eigene Rechtsabteilung leisten kann und einen externen Anwalt beauftragen muss? Nach momentanem Kenntnisstand wurden die Abmahnungen vorläufig als unzulässig eingestuft. Es ist aber davon auszugehen, dass dem Media-Markt-Mann (RA Steinhöfel) schon was einfällt. Links zum Thema: http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E9700227310E74165A15735582C937E71~ATpl~Ecommon~Scontent.html http://linkszeitung.de/content/view/69741/51/ http://www.stadtplan-gratis.de/abmahngebuehren/detail.php?nr=297&kategorie=abmahngebuehren 4. SPAM-Abmahnungen (unverlangte Email) Das Landgericht Lübeck hat versucht eine einheitliche Streiwerte für Abmahnungen im Bereich unverlangte Email zu festzulegen. Link zum Thema: http://lrsh.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sh&nr=404&pos=0&anz=1 5. PAngV-Abmahnungen - MwSt Ab 1.1.2007 gilt der neue Mehrwertsteuersatz von 19%. Da wir eine neue Welle von Abmahnungen Anfang nächsten Jahres erwarten, raten wir dazu für die Übergangszeit beide Preise anzugeben. Alternativ kann der Online-Shop über den Jahreswechsel offiziell geschlossen werden, bis der neue Mehrwertsteuersatz von 19% eingepflegt ist. ============================================================ Impressum Abmahn-Warner - Newsletter-Angebot - ISSN 1612-2712 V.i.S.d.P. Abmahnwelle e.V. http://www.Abmahnwelle.de Rudolf Koch, 2. Vorsitzender Höchste Str. 14, 45883 Gelsenkirchen Redaktions-Fax: 0521-38093298 Redaktions-Mail: redaktion@abmahnwelle.de (fuer Leserbriefe, Artikel, Gegendarstellungen) Mail ans Team: support@abmahnwelle.de (Allgemeines) Flyer: http://abmahnung.abmahnwelle.de/download/flyer-farbig.pdf Mitgliedsantrag: http://abmahnung.abmahnwelle.de/mitgliedschaft.pdf Abmahnung melden: support@abmahnwelle.de ============================================================
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