EnVkV-Abmahnungen, Bildarchive, TMG, neues UWG in Kraft, neue Verpackungsverordnung in Kraft (Hrsg. Abmahnwelle e.V.) vom 2009-03-02
==================================================================== Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT. Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!) unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf. An alle Abgemahnte! Da die Justizministerin der Meinung ist es gäbe kein Problem mit Abmahnungen, muss man Sie offensichtlich mit Tatsachen konfrontieren. Senden Sie deshalb eine Kopie der Abmahnung mit einem persönlichen Protestbrief an: Frau Ministerin Brigitte Zypries - persönlich - Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin. ===================================================================== Neue EnVkV-Abmahnungen im Umlauf Es sind bei uns Abmahnungen gemeldet worden, in denen Kühlgeräte etc. beim Händler abgemahnt wurden, die vom Hersteller keine Energieeffizienzklasse zugeordnet bekommen haben. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass von einem Lieferanten falsche Angaben zur Energieeffizienzklasse gemacht wurden. Es wird in der Unterlassungserklärung unter anderem gefordert, keine solchen Geräte anzubieten für die keine Energieeffizienzklasse vorhanden ist. Es sind hier mit großer Wahrscheinlichkeit alle Händler betroffen. Bitte melden Sie ihre Abmahnung. Unsere Faxnummer 0521 38093298 oder eMail support@abmahnwelle.de. ===================================================================== Ankündigung von Abmahnungen von lizenzpflichtigen Grafiken/Zeichnungen Ein Betreiber eines Bildarchivs hat sich bei uns gemeldet und angekündigt, dass er in absehbarer Zeit abmahnen wird. Er bittet uns Ihnen mitzuteilen, dass Lizenz-Grafiken zu entfernen sind, sofern keine Genehmigung dafür vorhanden ist. Es sind hier ausdrücklich auch selbst erstellte Bilder von lizenzierten Figuren wie z. B. Donald Duck, Alf, Simpsons, Harry Potter oder Ähnlichem gemeint. Der Verstoß gegen das Urheberrecht kann auch auf privaten Homepages kostenpflichtig abgemahnt werden. ===================================================================== TMG-Abmahnungen Zurzeit wird hauptsächlich in der Immobilienbranche der § 13 TMG, in dem Paragrafen geht es hauptsächlich um den Datenschutz, auf. Anhand dieses Paragrafen muss der Dienstanbieter eine mehr oder weniger ausführliche Datenschutzerklärung machen. Link http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__13.html ===================================================================== Neues UWG in Kraft Das neue UWG das wir schon im Newsletter vom 7 Dezember 2008 angekündigt haben ist in Kraft. Link http://abmahnwarner.de/archiv.php?id=50 http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2949.pdf http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/index.html ===================================================================== Neue Verpackungsverordnung in Kraft Gewerblich handelnde Hersteller und Anbieter von Waren aller Art die Verpackungen und Füllmaterialien erstmals in Verkehr bringen und die beim Endverbraucher landen, sind verpflichtet sich an einem Rücknahmesystem zu beteiligen. D.h., dass alle derartigen Verpackungen bei einem Rücknahmesystem lizenziert sein müssen. Gebrauchte Verpackungsmaterialien müssen auch dann registriert werden, wenn sie nicht zuvor schon im Dualen System registriert wurden. Da ab 1.1.2009 die Pflicht ein Symbol auf lizenzierten Verpackungen anzubringen entfällt, dürfte es für den Händler/Hersteller schwer werden zu erkennen, ob eine Verpackung schon einmal lizenziert wurde. Private Anbieter sind per Definition ausgenommen. Wir empfehlen allen Onlinehändlern sich registrierten zu lassen. Registrierungsstellen http://www.belland-dual.de http://www.gruener-punkt.de http://www.eko-punkt.de http://www.landbell.de http://www.vfw-gmbh.eu http://www.zentek.de http://www.redual.de http://www.interseroh.de http://www.veolia.de Anmerkung des Autors: Bei mir als Endverbraucher fliegt alles in den Müll. Ich trenne sogar, aber ich werde mich weigern, Verpackungsmüll in womöglich noch mehrere verschiedene Annahmestellen zu bringen. Der Sinn dieser Neuerung erschließt sich mir nicht. Links http://bundesrecht.juris.de/verpackv_1998/ http://www.it-recht-kanzlei.de/verpackungsverordnung-neu.html http://www.it-recht-kanzlei.de/verpackungsverordnung-faq.html http://www.bmu.de ===================================================================== Disclaimer Der Newsletter ist nur als Hinweis zu verstehen, wir übernehmen deshalb keine Haftung. ===================================================================== Impressum Abmahnwarner - Newsletter-Angebot - ISSN 1612-2712 V.i.S.d.P. Abmahnwelle e.V. http://www.Abmahnwelle.de Claus Müller, 1. Vorsitzender Dreikreuzweg 80, 69151 Neckargemünd Geschäftsstelle und Postadresse: Abmahnwelle e.V. z.H. Rudolf Koch, 2. Vorsitzender Höchste Str. 14, 45883 Gelsenkirchen Verantwortlich für die Texte: Claus Müller (Adresse siehe oben) Redaktions-Fax: 0521-38093298 Redaktions-Mail: redaktion@abmahnwelle.de (fuer Leserbriefe, Artikel, Gegendarstellungen) Mail ans Team: support@abmahnwelle.de (Allgemeines) Flyer: http://www.abmahnwelle.de/download/flyer-farbig.pdf Mitgliedsantrag: http://www.abmahnwelle.de/mitgliedschaft.pdf Abmahnung melden: support@abmahnwelle.de =====================================================================
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