A B M A H N W A R N E R vom 2003-09-06
ABMAHNWARNER VOM 6.09.2003 ISSN 1612-2712 ************************************************************ Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT. Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!!) unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf. ************************************************************ ============================================================ Inhalt: I. Heute schon "Abmahnung" getrunken? II. Grenzen beim Auskunftsersuchen gemäß BDSG III. Gemeldete Abmahnungen seit der letzten Ausgabe IV. Autoren gesucht V. Impressum ============================================================ ============================================================ I. Heute schon "Abmahnung" getrunken? ============================================================ Die Eintragungen von Wortmarken treiben schon seltsame Blüten. Gemeint ist die Eintragung Nr. 30092339.2, die da schlicht und ergreifend "Abmahnung" heißt. Der Clou dabei: ausgenommen sind alle Waren und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Thema Abmahnung stehen. Lesen Sie den kompletten Artikel: http://www.abmahnwelle.de/cm/display.php?mode=cm_home&cm_path=/aberwitz/abmarken ============================================================ II. Grenzen beim Auskunftsersuchen gemäß BDSG ============================================================ Bundesverwaltungsgericht gibt Begehren auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung nicht nach, wenn überwiegend berechtigte Schutzinteressen dritter Personen dem Begehren entgegen stehen. Lesen Sie die komplette Meldung: http://www.abmahnwelle.de/cm/display.php?mode=cm_home&cm_path=/bdsg/dritte ============================================================ III. Gemeldete Abmahnungen seit der letzten Ausgabe des Newsletters: 1. Vorwurf: Verstoß gegen das Markengesetz 2. Vorwurf: Verstoß gegen BGB und Fernabsatzgesetz 3. Vorwurf: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung 4. Vorwurf: Verstoß gegen das Urheberrecht 5. Vorwurf: Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ============================================================ ============================================================ 1. VORWURF: VERSTOSS GEGEN DAS MARKENGESETZ http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/markeng/index.html ============================================================ UNBERECHTIGTE VERWENDUNG DES NAMENS "BALLERMANN" Firma A. Engelhardt Markenkonzepte mahnt die Veranstaltung einer "Ballermann-Party" ab. Juristische Grundlagen: Einstweilige Verfügung LG München Streitwert: 25.000,00 EUR Abmahngebühr: 620,02 EUR ============================================================ 2. VORWURF: VERSTOSS GEGEN BGB UND FERNABSATZRECHT http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/index.html ============================================================ FEHLEN DER BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT Obwohl eine Bestellung über den Shop noch gar nicht möglich war weil erst in der Testphase, wird der Betreiber dennoch abgemahnt. Juristische Grundlagen: §§ 312c Abs. 2, 355, 356, 357 BGB, Art. 240e, EGBGB, § 1 Streitwert: 25.000,00 EUR Abmahngebühr: 659,81 EUR ============================================================ 3. VORWURF: VERSTOSS GEGEN DAS PREISANGABENVERORDNUNG http://abmahnwelle.de allgemein, Dateien, Gesetze, pangv.pdf ============================================================ ALS PREIS WIRD DER NETTO-BETRAG ZUZÜGL. MWST ANGEGEBEN Obwohl sich die Seite des Shops ausschließlich an Gewerbetreibende richtet, wird abgemahnt. Juristische Grundlagen: § 1 PAngVO i.V.m. §§ 1, 3 UWG Streitwert: 30.000,00 EUR Abmahngebühr: 626,40 EUR ============================================================ 4. VORWURF: VERSTOSS GEGEN DAS URHEBERRECHT http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/urhg/index.html ============================================================ UNERLAUBTE VERÖFFENTLICHUNG VON ÜBER HUNDERT COMICS Bulls Pressedienst hat wieder mehrfach über die Kanzlei Poetzl & Kirberg abgemahnt. Juristische Grundlagen: UrheberG §§ §§ 97, 106 ff. 1. Fall Eine Aufstellung über Streitwert usw. liegt noch nicht vor. 2. Fall Streitwert: 2.500.000,00 EUR (!!!) Schadensersatz: 8.475,66 EUR Abmahngebühr: 8.475,66 EUR UNERLAUBTE VERÖFFENTLICHUNG VON COMIC-BILDERN Comiczeichnungen von Joscha Sauer wurden ohne Genehmigung veröffentlicht. Juristische Grundlagen: k.A. Streitwert: 10.000,00 EUR Abmahngebühr: 446,02 EUR UNERLAUBTE NUTZUNG VON KARTENRECHTEN IM INTERNET - durch den Einsatz von Karten auf der Website. Abmahnender Verlag: Euro Cities AG Abmahnende Kanzlei: F & P Streitwert: 22.500,00 EUR Schadensersatz: 1.670,00 EUR Abmahngebühr: 620,02 EUR Abmahnender Verlag: Euro Cities AG Abmahnende Kanzlei: F & P Streitwert: 15.000,00 EUR Schadensersatz: 1.600,00 EUR Abmahngebühr: 515,62 EUR Abmahnender Verlag: Mairs Geografischer Verlag Abmahnende Kanzlei: F & P Streitwert: 15.000,00 EUR Schadensersatz: 770,00 EUR Abmahngebühr: 515,62 EUR Abmahnender Verlag: Stadtplandienst Abmahnender Anwalt: Reimund F. Sieben Streitwert: 2.500,00 EUR Schadensersatz: 195,00 EUR Abmahngebühr: 163,27 EUR VERWENDUNG VON URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTEN TEXTEN Es wird kostenpflichtig moniert, dass auf einem Portal die Werbetexte einer anderen Website veröffentlicht wurden. Juristische Grundlagen: §§ 1, 13 UWG Streitwert: 75.000,00 EUR Abmahngebühr: 980,00 EUR ============================================================ 5.) VORWURF: VERSTOSS GEGEN DAS WETTBEWERBSRECHT http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/uwg/index.html ============================================================ KfZ-Innung toleriert Schwarzhändler nicht länger und geht mit den Gewerbemeldeämtern und Finanzbehörden dagegen vor. Weil seine zahlreichen Anzeigen den Verbraucher nicht erkennen lassen, dass es sich um keinen Privatanbieter handelt, wurde ein Händler abgemahnt. Die Zeitungsanzeigen waren auch im Internet bei "Sperrmüll" veröffentlicht. Und weil die Innung ihre "Pappenheimer" kennt, hat sie gleich in der Abmahnung ausgeführt, was sie erwartet, falls der Ab- gemahnte behaupten würde, dass er bereits wegen der gleichen Sache bereits Abgemahnt worden wäre: Genaue Angaben zum Abmahner, zum Inhalt der Abmahnung und der Unterlassungserklärung. Und sollte es sich um eine fingierte Abmahnung handeln, würde sich das Unternehmen mit der Gefälligkeitsabmahnung der Beihilfe zum Betrug gemäß §§ 263, 27 StGB strafbar machen. Juristische Grundlagen: §§ 3 UWG Kostenpauschale einschl. für Kanzlei und Detektivbüro: 343,10 EURO Wenn Lebensmittel den Anschein eines Arzneimittels erwecken: Die Wettbewerbszentrale hat einen Naturkost-Anbieter abgemahnt, wegen einer Produktbeschreibung mit "zum Teil krankheitsbezogenen Aussagen, die den Eindruck erwecken, die Kugelfeige könne Krankheiten vorbeugen oder Krankheiten heilen oder lindern." Dabei sei doch die Kugelfeige ein Lebensmittel. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG "ist es verboten, im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel allgemein oder in Einzelfall Aussagen zu verwenden, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen. Die Vorschrift greift nicht nur dann, wenn eine bestimmte Krankheit konkret genannt wird. Bereits die Beschreibung bloßer Symptome kann für einen Verstoß gegen diese Vorschrift ausreichend sein." Außerdem wird gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 5 c LMBG wegen irreführender Bezeichnungen, Angaben und Aufmachungen für Lebensmittel abgemahnt. Kostenpauschale: 189,00 Euro IST EIN MOBILFUNKVERTRAG SCHON EIN VERTRAG? so sieht es zumindest die Firma Teltex GmbH und lässt über ihre Kanzlei von Moers & Partner Konkurrenten abmahnen. Juristische Grundlagen: §§ 1, 3 UWG Streitwert: 50.000,00 EUR Abmahngebühr: 856,80 EUR ************************************************************ Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT. Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!!) unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf. ************************************************************ ============================================================ IV. Autoren gesucht ============================================================ Der Verein der Abmahnwelle wächst und im November erscheint daher die erste Ausgabe der versprochenen Vereins-Zeitung. An Nichtmitglieder wird die hochwertige Publikation kostenpflichtig abgegeben. Wir laden dazu Autoren ein, die aus Ihrem Praxisalltag interessante Themen juristischen Laien verständlich vermitteln. Ab der 2. Ausgabe wird für Artikel auch ein Honorar gezahlt, das sich zwischen 45,00 und 90,00 EUR bewegen wird. Bitte setzten Sie sich mit dem Vorstand in Verbindung unter verwaltung@abmahnwelle.de Die Abmahnwelle ist registriert unter der Nummer VR 602 beim Amtsgericht in 73312 Geislingen. Der Verein dient gemäß Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken. Daher hat das Geislinger Finanzamt die Abmahnwelle e.V. am 21.Juli 03 ermächtigt, abzugsfähige Zuwendungsbescheinigungen (früher Spendenbescheinigung) für Spenden und für Mitgliedsbeiträge auszustellen. Satzung, Beitragsordnung und Mitgliedsantrag finden Sie unter http://www.abmahnung.de/mitgliedschaft.pdf ============================================================ V. Impressum ============================================================ Abmahn-Warner - Newsletter-Angebot - ISSN 1612-2712 V.i.S.d.P. Abmahnwelle e.V. http://www.Abmahnwelle.de Jutta U. Rosenbach, Vorsitzende Uracher Str. 6, 73312 Geislingen Telefon: 07331-67951 Mitglied im Deutsche Journalisten-Verband Baden-Württemberg DJV e.V. Redakteur: Jürgen Grau, 2. Vorsitzender Redaktions-Fax: 0 73 31 - 69 07 15 Mail ans Team: support@abmahnwelle.de (Allgemeines) Redaktions-Mail: redaktion@abmahnwelle.de (nur Leserbriefe und Artikel) ============================================================
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